NetzDG für Österreich

Eigentlich steht das Gesetz schon lange auf der Tagesordnung in Österreich, schon die letzte türkise Regierung hat Eckpunkte aufgestellt. Die aktuelle Regierung setzt nun welche um, glücklicherweise nicht in der Form, die damals angekündigt war. Da allerdings die EU bereits eine Regelung vornimmt, die bald kommt, stellt sich die Frage, ob die Regierung nicht kurz davor einige Duftmarken setzen möchte statt wirklich zu gestalten - der Nebensatz, man möchte nicht auf die EU warten müssen, bestätigt den Anschein. Schlimm ist dabei noch dazu, dass es der österreichische EU-Vorsitz war, der das Digitalpaket angekündigt und nicht erfolgreich abgeschlossen hat.

Abseits von Peinlichkeiten ist aber der Inhalt spannend, der sich in vielen Teilen am deutschen NetzDG - dem 'Durchsetzungsgesetz' - orientiert. Es geht darum, von Plattformen eine kurze Reaktionszeit zu verlangen, wenn jemand beleidigende Postings gelöscht haben mag. Offensichtlich illegale Inhalte, zB. Hasspostings, müssen in Deutschland in 24 Stunden gelöscht sein. Der Kontakt zur Plattform ist dabei einfach zu halten, eine Kontaktadresse muss lokal auch vorhanden sein.

Im Gegensatz zum ersten Anlauf ist die Klarnamenpflicht gefallen, es reicht dem Staat, auf Daten der Betreiber der Plattformen zugreifen zu können, um den Poster ausfindig zu machen. Nachdem die Sprachregelung bei der Pressekonferenz nicht eindeutig war, dürfte die Kette Posting-IP-Adresse-Provider-Kunde hierzu verwendet werden. Ob es entsprechende Verpflichtungen gibt, hier Logs zu führen, die über vorhandene Logdaten hinaus gehen, ist nicht klar.

Auch die Strafen werden leichter möglich, etwa über einen breiter aufgestellten Verhetzungs-Paragraphen (man kann dann auch einzelne Personen 'verhetzen') oder Mobbing-Strafen (die schon den Einzelfall bestrafen können). Neue Straftatbestände (Upskirting) soll es auch geben. Beim Durchsetzen will der Staat mit seinen Institutionen helfen.

Alles in allem also wird ein Gesetz geplant, das im Vergleich zum ursprünglichen Plan eher schwach ist, ohnehin bald durch eine EU-Regel ersetzt wird und in weiten Teilen durch andere Rechtsbereiche schon bisher behandelbar war. Man könnte auch sagen, dass die Regierung hier mit schönen Begriffen zeigen will, dass sie auch ausserhalb der Corona-Welt agiert, ohne agieren zu müssen. Aber zumindest scheint das Gesetz nicht so problematisch zu werden, wie es die ersten Ankündigungen nach dem Fall Maurer (die nun mit am Tisch sitzt) gewesen waren. Allein das ist den handelnden Personen hoch anzurechnen.

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#Gesetz #Österreich #Internet #Mobbing #Upskirting #Beleidigung

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